AGB &  Widerrufsrecht

AGB für Selbstzahler von Bildungsangeboten und -maßnahmen

§ 1 Geltungsbereich


(1) Die vorliegenden Geschäfts- und Teilnahmebedingungen enthalten die zwischen euch und uns geltenden Bedingungen für die Inanspruchnahme von und Teilnahme an Bildungsangeboten und -maßnahmen für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Auf Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden wir euch hinweisen.

(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

Vertragsgegenstand ist die Teilnahme an Bildungsangeboten und -maßnahmen für Selbstzahler

 § 3 Datenschutz


Der Auftraggeber erteilt mit seiner Unterschrift dem Auftragnehmer die Be­rechtigung, dass dieser (auch personenbezogene) Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zweck der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten Dritten zu übermitteln, soweit dies für die Vertragsabwicklung und –abrechnung erforderlich ist. Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt, Forderungen des Auftragnehmers ge­gen den Auftraggeber an einen Factor abzutreten und diesem die zuvor genannten personenbezogenen Daten zum Zweck der Auftragsabwick­lung und/oder -abrechnung zu übermitteln oder den Factor mit der Prüfung der personenbezogenen Daten zu beauftragen. Informationen über den Datenschutz gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der abcfinance GmbH sind unter https://www.abcfinance.de/datenschutz einsehbar.“ 

Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind unter https://www.dickies-helden.de/datenschutz einsehbar.

§ 4 Anmeldungen

(1) Die Website des Anbieters im Internet stellte eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden auf Vertragsabschluss dar. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss ab.
(2) Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Geltung dieser Teilnahmebedingungen an. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. 
(3) Der Anbieter sendet dem Teilnehmer innerhalb von 3 Tagen eine schriftliche Anmeldebestätigung. Der Anbieter wird den Kunden über eine Ablehnung, etwa wegen Erreichens der maximalen Teilnehmerzahl, in Textform (email, Post) informieren .

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen 

(1) Sämtliche Preise sind umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß §19 UstG und beinhalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer. 
(2) 'Dickies Helden' ist berechtigt, Forderungen gegen in Deutschland und Ländern der EU sitzende Besteller zur Refinanzierung an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 Köln, abzutreten. Dem Käufer wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt, ob eine Abtretung der Forderung erfolgt. In diesen Fällen können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen. Deren Bankverbindung wird dem Käufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt.“

§ 6 Schritte zum Vertragsschluss und Vertragstext

(1) Die Präsentation unserer Leistungen auf der Website oder in Flyern stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. 

(2.1) Vertragsunterlagen auf AnfrageFolgende Schritte führen zum Vertragsschluss: 

(2.2) Eine Anfrage zu unseren Bildungsangeboten kann telefonisch, per Mail oder Post oder über unser Kontaktformular unverbindlich gestellt werden. Ein Anmeldeformular und eine Rechnung ist ein bindendes Angebot  im Sinne des § 145 BGB. 

(2.3) Das akzeptieren eines Angebotes wird verbindlich durch das Ausfüllen des Formulars (= Annahme im Sinne des BGB). Hierdurch kommt der Vertrag zustande. 

(2.4) Anmeldung mit dem Vertragsinhalt, die AGBs sowie die Widerrufsbelehrung wird zugesandt. Dies entspricht dem wesentlichen Vertragstext. Der vollständige Vertragstext wird nicht gespeichert und ist nicht online abrufbar. 

(3.1) Onlinebuchung
Das Nutzen des Online-Anmeldeformulars führt bei folgenden Schritten zum Vertragsschluss:
1. Eingabe eurer Daten
2. Auswahl des Kurses und der Kurszeit,Kursbeginn
3. Prüfen eurer Daten und Kursauswahl4. Akzeptieren der AGB´s, verbindliches Buchen und Checkbox“ Bitte Wählen“ durch Klick
4. Verbindliche Buchung durch Klick des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“
5. Auftragsbestätigung oder Rechnung von uns (= Vertragsschluss)

(3.2)  Kostenpflichtige Buchung (= Angebot im Sinne des BGB) erfolgt durch den Button „Zahlungspflichtig buchen“.

(3.3) Beim Anmeldevorgang kann vor dem verbindlichen Absenden eurer zahlungspflichtigen Buchung über die Navigation im Online-Anmeldeformular und durch Betätigen des „Zurück“-Buttons des von euch verwendeten Internet-Browsers wieder zu den vorigen Seiten gewechselt werden, auf denen alle Angaben erfasst wurden. Dort können alle Angaben kontrollieren und etwaige Eingabefehler berichtigt werden. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Buchungsvorgang kann auch z. B. durch Schließen des Internetbrowsers vollständig abgebrochen werden.

(3.4) Bei Annahme der Anmeldung, wird die Anmeldebestätigung oder Rechnung per E-Mail (= Annahme im Sinne des BGB) an den Auftraggeber versendet. Je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, kommt der Vertrag mit Zugang der Anmeldebestätigung oder Rechnung zustande. 

(3.5) Anmeldung mit dem Vertragsinhalt, die AGBs sowie die Widerrufsbelehrung wird zugesandt. Dies entspricht dem wesentlichen Vertragstext. Der vollständige Vertragstext wird nicht gespeichert und ist nicht online abrufbar.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise sind umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß §19 UstG und beinhalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer. 

(2) Nach Abschluss der Weiterbildung ist die Kursgebühr in einer Summe mit einem Zahlungsziel von 60 Tagen zu entrichten. 

§ 8 Rücktritt, Rücktritt durch uns

(1) Wenn ein Angebot verbindlich gebucht wurde, ist ein Rücktritt jederzeit vor Veranstaltungsbeginn möglich. Dieses ist uns gegenüber ausdrücklich zu erklären. Im Falle des Rücktritts steht anstelle des vereinbarten Preises eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getätigten Aufwendungen zu. Dieser ist unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen pauschaliert:

Bei Rücktritt bis
- 7 Werktage vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 20 %
- 3 Werktage vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 50 %
- 1 Werktag vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichtantritt berechnen wir 100 % 
des Preises.

Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei uns. Dabei steht stets der Nachweis frei, ein Schaden sei gar nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang als die Pauschale entstanden.

(2) Eine kostenfreie Umbuchung ist bis zu 96 Stunden vor Seminarbeginn einmal möglich, wenn sich der Kunde dann verbindlich innerhalb von 3 Tagen für einen neuen Seminartermin anmeldet. Wird der neue Seminartermin storniert, fallen die in § 6 Nr. 1 benannten Stornogebühren an, die zu dem Zeitpunkt der Umbuchung gegolten haben. 

(3) Wir behalten uns eine Verschiebung der Kurse aus anderen, nicht von uns zu vertretenden, Gründen vor, z. B. bei Erkrankung. Terminänderungen werden euch frühestmöglich in Textform bekannt gegeben. Bei Absage einzelner Termine besteht kein Rücktrittsrecht, sondern wir vereinbaren einen Ersatztermin.

(4) Werden nach Kursbeginn einzelne Leistungen die ordnungsgemäß angeboten wurden infolge vorzeitigen Abbruchs oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch genommen, so besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung.

(5) Sollte die Maßnahme, der Kurs aufgrund außerordentlicher Ereignisse und höherer Gewalt wie zum Beispiel Naturkatastrophen, insbesondere Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, sowie durch behördliche Maßnahmen, (z.B. Kontaktverbote, Einschränkungen im Reiseverkehr) oder Sicherheitsrisiken gefährdet oder unmöglich gemacht werden, können wir den Kurs vorzeitig abbrechen oder, falls dies vorher (z. B. Pandemie) absehbar ist, verschieben oder in anderer Form, z. B. online durchführen. Den bezahlten Preis abzüglich der von uns bereits gemachten Aufwendungen wird erstattet, wenn keine möglichst gleichwertige Ersatzleistung oder einen Ausweichtermin angeboten werden kann. Einen Nachweis über geringere Aufwendungen kann vom Verbraucher eingereicht werden.

(6) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht § 8 etwas anderes bestimmt.

§ 9 Vertragsdauer — Kündigung

(1) Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen Verbraucher und uns  geschlossenen Vertrag.

(2) Eine ordentliche Kündigung ist während der Dauer der vereinbarten Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unser gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Vertragspartner:in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Angebots.

§ 11 Information zur Verbraucher:innen-Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten zur Verfügung unter:  https://ec.europa.eu/consumers/odr/(

2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher:innen-Schlichtungsstelle sind wir  nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

(3) Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@dickies-helden.de 

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt habt, bleiben unberührt. Für Verträge, an denen Verbraucher:innen nicht beteiligt sind, ist der Erfüllungsort unser Geschäftssitz.

(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt, Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder  Sie Kaufleute oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.



Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher:innen 
Selbstzahler:innen ohne Ratenzahlung (Unternehmer:innen räumen wir kein freiwilliges Widerrufsrecht ein) 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Dickies Helden, Inhaber Markus Dickie, Bavierstraße 1, 40699 Erkrath, Telefon: 0211-29273330, E-Mail: info@dickies-helden.de und mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Hinsendekosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unter- richten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

– Ende der Widerrufsbelehrung – 


Erlöschen des Widerrufsrechts 

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, d.h. mit Beginn der Maßnahme, wenn Sie ausdrücklich verlangen und gleichzeitig zustimmen, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns ferner ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren. 

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Dickies Helden, Inhaber Markus Dickie, Bavierstraße 1, 40699 Erkrath, E-Mail: info@dickies-helden.de

 - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum
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Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher:innen 
Selbstzahler:innen mit Ratenzahlung, dessen Kosten bis zum ersten möglichen Kündigungstermin mehr als 200 Euro betragen
(Unternehmer:innen räumen wir kein freiwilliges Widerrufsrecht ein) 

Widerrufsrecht 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an: Dickies Helden, Inhaber Markus Dickie, Bavierstraße 1, 40699 Erkrath, Telefon: 0211-29273330, E-Mail: info@dickies-helden.de 

Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehen Dienstleistungen entspricht. 

– Ende der Widerrufsbelehrung – 


Erlöschen des Widerrufsrechts 

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, d.h. mit Beginn der Maßnahme, wenn Sie ausdrücklich verlangen und gleich- zeitig zustimmen, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns ferner ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren. 

Muster-Widerrufsformular

 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 
An: Dickies Helden, Inhaber Markus Dickie, Bavierstraße 1, 40699 Erkrath, E-Mail: info@dickies-helden.de 
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum
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